GLP beschliesst Stimmfreigabe

14.07.2016

Unser Vorhaben spaltet die Parteien. Zu Recht! Das Bedürfnis nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf kennt keine Parteigrenzen. Wir sind deshalb sehr erfreut, dass die GLP für die Abstimmung über unsere Initiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" Stimmfreigabe beschlossen hat.

Aus der Medienmitteilung wird auch deutlich, weshalb. In den Augen der Grünliberalen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbedingt gefördert werden. Auch ihre Mitglieder wissen: Wenn die Kosten für die Kinderbetreuung einen erheblichen Teil des Einkommens ausmachen, können Familie und Beruf nicht in Einklang gebracht werden. Die Grünliberalen halten fest, dass mit dem Betreuungsfonds die für die Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden Mittel von heute erhöht werden könnten.

Die Gegenargumente: Der Lösungsansatz der Initiative gestalte sich als aufwendiges Bürokratiemonster, welches Betriebe und Selbständigerwerbende zusätzlich belaste. Hier können wir Entwarnung geben. Die Gelder werden über die bereits bestehende Familienausgleichskasse eingenommen. Zudem hat Claudia Mühlebach, KiTa-Leiterin aus der Romandie gezeigt: weniger als 3% sind Verwaltungskosten. Weiter sehen die Grünliberalen "keine Veranlassung, in die Kompetenzen der Gemeinden einzugreifen; Elternbeiträge sind Gemeindesache und meist bereits einkommensabhängig ausgestaltet". Richtig. Nur leidet vor allem der Mittelstand, weil ab einem bestimmten Familieneinkommen eben keine Subventionen von den Gemeinden ausbezahlt werden. Gemeinden, welche für junge Familien attraktiv bleiben wollen, brauchen aber ein gutes Kinderbetreuungsangebot. Dies ist erstens ein Standortvorteil und wie die Gemeinden die bedarfsgerechte Umsetzung planen, – ob mit Betreuungsgutscheinen, direkten Beiträgen an die Trägerschaften, einem Ausbau des Angebots an Tagesfamilien oder Mittagstischen oder dem Einkauf von Leistungen in einer Nachbargemeinde – ist ihnen frei gestellt. Niemand greift in ihre Kompetenzen ein.

Wir freuen uns, dass die GLP die Gewichtung der Argumente den Stimmberechtigten überlässt und Stimmfreigabe beschlossen hat.