Medienmitteilung Komitee Kinderbetreuung JA: Enttäuschendes Ergebnis

25.09.2016

Medienmitteilung des Komitees

Enttäuschendes Resultat – jetzt sind neue Lösungsvorschläge gefragt


Mit 29,48 Prozent hat die Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ein überraschend schlechtes Ergebnis erzielt. Obwohl Einigkeit besteht, dass die Kosten der Kinderbetreuung für die Eltern zu hoch und KiTas, Tagesfamilien, Horte und Tagesschulen eine wichtige Infrastruktur sind, haben mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Beteiligung der Wirtschaft an den Betreuungskosten gestimmt. Es fragt sich, ob nicht nur der von der Initiative propagierte Lösungsvorschlag, sondern auch das Anliegen, dass die Gesellschaft einen Teil der Betreuungskosten tragen soll, zum hohen Nein-Stimmen-Anteil geführt haben.

Gemeinden können Lasten nicht alleine tragen
Die Frage, wie KiTas für Eltern bezahlbar gemacht werden können und wie der vom Kanton angestrebte Ausbau der schulergänzenden Betreuung und Tagesschulen finanziert werden kann, bleibt vorerst ungelöst. Klar ist, dass die heute schon stark belasteten Gemeinden und Städte nicht in der Lage sind, die dafür nötigen Ausgaben alleine zu schultern. Die vom Kanton im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜ16) geplante Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und die Unternehmenssteuerreform III werden das Problem noch verschärfen. Der Abbau administrativer Hürden und kann das Finanzierungsproblem nicht lösen.

Gegner des Betreuungsfonds sind jetzt gefordert
Der Ball liegt jetzt bei den Gegnern des Betreuungsfonds, die eine Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten über einen Betreuungsfonds abgelehnt haben. Der Kanton Zürich braucht eine mehrheitsfähige Lösung, damit der Ausbau dieser für die Gesellschaft so wichtigen Infrastrukturen finanziert werden kann.